"Wortbruch" empören sich die Grünen, Versprochen gebrochen, heißt es bei Sozialverbänden und aus Wirtschaftskreisen. Es geht um ein Versprechen von Union und SPD im Koalitionsvertrag, als "Sofortmaßna ...

Doppelt kassiert Alice Weidel und Tino Chrupalla – sie schimpften zunächst lautstark über die Anhebung der Abgeordnetendiäten um 660 Euro. Jetzt wird klar, warum: Es war ihnen offenbar nicht genug. We ...

Fortbildungen haben für Justizministerinnen und Justizminister nicht immer Priorität. Und wenn die Justizfortbildung mal im Fokus steht, dann geht es meist um Politik: Kleine Anfragen zur Fortbildungs ...

Mit dem NATO-Gipfel in Den Haag ist faktisch nichts Relevantes beschlossen worden. Von historischer Bedeutung ist eher all das, vor dessen Befassung man sich gedrückt hat. Es ging eben nur darum, dem ...

Die NRW-SPD macht Druck für ein Verbot der verfassungsfeindlichen AfD. Das erklärten Achim Post, Vorsitzender der NRW-SPD und stellvertretender Parteichef im Bund und Jochen Ott, Vorsitzender der SPD- ...

Verheerend, katastrophal, historischer Tiefststand – wer als SPD-Vorsitzender ein selbst vom aktuellen Führungspersonal der Partei so bezeichnetes Ergebnis bei einer Bundestagswahl zu verantworten hat ...

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die Höhe unserer Verteidigungsausgaben richtet sich nach den in der NATO gemeinsam vereinbarten Fähigkeitszielen.“ (Rz. 4132/3) Auf dem SPD-Bundesparteitag am Wochenend ...

Man muss nicht den Aussagen von Forsa-Chef Manfred Güllner folgen, um auf die Misere der einstigen Volkspartei SPD hinzuweisen. Es reicht ein Überblick über den Stand der Meinungsumfragen in Deutschla ...